Streit um Arzneimittelsteuerung: EU, national oder regional?

Zwischen der EU-Kommission und dem mächtigen deutschen GKV-Spitzenverband und damit den Krankenkassen schwelt ein Konflikt, der gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme in der gesamten EU haben könnte.

Die EU-Kommission will die Nutzenbewertung neuer Arzneien und Medizinprodukte europaweit vereinheitlichen. Die Mitgliedstaaten sollen künftig gemeinsam prüfen, ob ein neu zugelassenes Medikament oder ein neues Medizinprodukt mehr Nutzen für den Patienten bringt. 

Dafür gibt es gute Gründe: Bewertungsverfahren werden derzeit mehrfach parallel durchgeführt. Ressourcen werden so vergeudet. Dabei sind ja bestenfalls gleiche Ergebnisse zu erwarten. Der EU-Parlamentarier Peter Liese kritisiert im Hinblick auf Krebsmedikamente, es sei ja nicht zu erwarten, „dass ein Medikament in Deutschland das Leben im Schnitt um acht Monate verlängert aber in Frankreich nur um einen Monat oder um 18“. 

Mit einem gemeinsamen europäischen Nutzenbewertungsverfahren würden nationale Bewertungen hinfällig. Doch dies stößt auf massiven Widerspruch – vor allem in Deutschland, wo dafür das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses zuständig ist. Hintergrund ist das ANMOG-Verfahren, mit dem die beiden deutschen Institutionen ein relativ gut wirksames Instrument zur Dämpfung der Arzneimittelpreise für neue Medikamente in der Hand haben. Würde die Nutzenbewertung nur noch über Brüssel gehen, befürchten Kritiker der EU-Pläne steigende Preise im Arzneimittelmarkt. 

Der GKV-Spitzenverband protestiert entschieden und weiß die deutschen Krankenkassen dabei hinter sich. Denn der Verband geht davon aus, dass seine Verhandlungen im Rahmen des AMNOG-Verfahrens den deutschen Beitragszahler zwischen 2012 und 2016 um 2,85 Milliarden Euro entlasten konnten. Die Absage an den Plan der EU fällt deshalb unmissverständlich aus: „Diesen Schritt können wir nicht gut heißen, denn wir befürchten die Absenkung der hohen Standards, die wir in Deutschland für die Bewertung von neuen Medikamenten haben.“ 

Unter dem Titel „Arzneimittelsteuerung: EU, national oder regional?“ wird der europäische Gesundheitskongress diskutieren, wie weit eine Harmonisierung der Nutzenbewertung innerhalb der EU sinnvoll und möglich ist. Dazu stellt sich unter anderen auch Professor Josef Hecken, Vorsitzender des mächtigen Gemeinsamen Bundesausschusses im deutschen Gesundheitswesen, der Debatte.

Zu dem zweitägigen Kongress werden rund 1.000 Teilnehmer aus dem Krankenhaussektor, den Reha-Einrichtungen, der Ärzteschaft, der Pflege, den Krankenversicherungen sowie der Gesundheitspolitik erwartet. In 33 hochkarätig besetzten Kongress-Sessions diskutieren 150 Referenten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Estland und den Niederlanden zukunftsrelevante Fragen der Gesundheitspolitik. Nutzen Sie die Gelegenheit, mit den wichtigsten Entscheidern aus Politik, Verbänden, Versicherungen, Wissenschaft, Medizin, Pflege und Gesundheitswirtschaft zu diskutieren.

Melden Sie sich am besten gleich an: 
www.gesundheitskongress.de/registrierung-und-tarife.html

Das Programm finden Sie unter: 
www.gesundheitskongress.de/programm.html

Dieser Kongress bringt die Sektoren im Gesundheitswesen zusammen. Seien Sie im Oktober dabei. Wir freuen uns auf Sie! 

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