Blockt das Bundeskartellamt sinnvolle Strukturanpassungen im Kliniksektor?

Ein typischer Fall im deutschen Krankenhaussektor: Die Klinikum Gütersloh gGmbH arbeitet defizitär. Während das Minus in 2017 noch bei 170.000 Euro lag, betrug es im vergangenen Jahr schon satte 1,63 Millionen Euro. Weil kleinere Kliniken es schwerer haben, liegt ein Zusammenschluss der beiden Gütersloher Akut-Krankenhäuser, des Klinikums Gütersloh und des St.-Elisabeth-Hospitals, nahe. Dadurch sollen Synergieeffekte genutzt werden – auch bei Mindestmengen. Doch obwohl die Stadt und die Chefetagen beider Häuser sich schnell über eine Fusion einig wurden, müssen sie jetzt vor dem Bundeskartellamt zittern, das darüber wacht, eine Marktbeherrschung durch das neue Unternehmen auszuschließen.

Es wäre nichts Ungewöhnliches, wenn die Wettbewerbshüter das Vorhaben untersagen würden. Denn das tun sie immer wieder: erstmals im Jahr 2005 im Landkreis Rhön-Grabfeld. Aber auch 2008 in Hamburg, im selben Jahr in Wolgast, 2014 in Esslingen oder in diesem Jahr in Ostholstein stellte sich das Bundeskartellamt quer. Im Jahr 2009 verfügte es sogar die Rückabwicklung des von Uniklinikum Tübingen und Landkreis Zollernalbkreis gemeinsam gegründeten Zollernalb Klinikums. Insgesamt schritt die Behörde bereits rund vierzig Mal ein.

"Die zentrale Frage ist: Schützt das Bundeskartellamt einen Markt, der keiner ist?", formulierte ein Fachmedium nach etlichen umstrittenen Entscheidungen. Ein Klinikchef kommentiert die gescheiterte Fusion seines Hauses: "Ich halte es auch heute noch für eine vollkommen an der Vernunft vorbeigehende Entscheidung, die juristisch leider nicht angreifbar, aber sachfremd war."

Das Essener RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt diese Einschätzung: Mehrere regionale Krankenhausfusionen, die aus Versorgungsaspekten sinnvoll gewesen wären, seien untersagt worden, so das Institut. Einem politisch gewollten Prozess der Strukturoptimierung und Konzentration der Leistungserbringung im Krankenhaussektor stehe das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und dessen Auslegung durch das Bundeskartellamt entgegen.

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung im Hinblick auf Wettbewerbsrecht berät, plädiert hingegen dafür, Krankenhäuser als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts zu behandeln. Denn der aus Sicht der Ökonomen ohnehin eingeschränkte Qualitätswettbewerb im Krankenhaussektor sei „außerordentlich schützenswert“, da er „Garant für eine hochwertige Versorgung“ sei. Die Monopolkommission setzt sich deshalb bereits seit mehr als einem Jahrzehnt dafür ein, dass das Bundeskartellamt Krankenhausfusionen künftig schon ab einem jährlichen Gesamtumsatz von 167 Millionen Euro genehmigen muss, während dieser Schwellenwert bei anderen Unternehmensfusionen dreimal so hoch liegt, nämlich bei 500 Millionen.

Mittlerweile haben sich die Gesundheitsminister der Länder des Themas angenommen. Im Juni sprachen sie darüber, inwieweit man das Gesetz anpassen könnte, um sinnvolle Strukturänderungen in der deutschen Krankenhauslandschaft zu ermöglichen.

Unter dem Titel "Kooperationspartner oder Konkurrenten: Was sagt das Kartellamt?" diskutieren das Thema auf dem Europäischen Gesundheitskongress: Prof. Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Vorsitzender der Monopolkommission, Dr. Claus-Uwe Gretscher, Vorstandsvorsitzender der Kliniken Südostbayern, und Jörg Hoffmann, Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen.

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